Operation Abendsonne
Leider ist es rund um Wahlen der Fall, dass Machthabende bzw. Akteure, die eine Regierung stellen, kurz vor der Wahl und selbst nach verlorenen Wahlen noch ihre Parteifreunde oder Funktionäre in Ministerien "unterbringen". Alte Parteisoldaten, lange Weggefährten etc. erhalten plötzliche Beförderungen, werden in neue Ämter berufen und haben so "ausgesorgt". Dies war jüngst in Baden-Württemberg zu beobachten, als die CDU und FDP etwa hochrangige Ministerialbeamtenposten nach der verlorenen Wahl durch eigene Leute besetzten. Natürlich gilt das in vielen Fällen auch für Regierungen von SPD oder Grünen. Aus Sicht der Akteure sind diese Schritte logisch, denn schließlich sichern sie nicht nur die eigene Karriere und Einkommen, sondern durch das Besetzen von Schlüsselpositionen kann auch der Handlungsspielraum für die kommende Regierung blockiert werden. Ganz vermeiden lassen wird sich dieses korrupte Verhalten wahrscheinlich nicht, dennoch mache ich hier folgenden Vorschlag: Im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl auf Bundes- oder Landesebene bis zum Tag der Vereidigung der nächsten Regierung, dürfen keine Beamten berufen oder befördert werden. Eventuell unbesetzte Stellen werden provisorisch besetzt bis zu einer entgültigen Entscheidung durch die neue, legitimierte Regierung.
blub _ blub_ blab.
jonathangauss ist dafür
Hier wäre auch ne gute Idee, um landesweit gemeinsam Anträge vor der LDK bereits durchzudiskutieren.!